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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989004930A1
    申请号:PCT/EP1988/001033
    申请日:1988-11-12
    公开日:1989-06-01
    发明作者:Werner Herlitzek
    申请人:Zahnradfabrik Friedrichshafen Ag；
    IPC主号:F16H61-00
    专利说明:
    [0001] Pumpenanordnung in einem Getriebe
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Pumpenanordnung in einem Getriebe nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, welcher ausgeht von der DE-C 25 29 248, Fig. 1, Position 26, 27.
    [0003] Danach ist es bekannt, in Getrieben mit integrierten Pumpen und fakultativ anschließbarem Nebenabtrieb sowohl die beispielsweise zur Ölversorgung eines Wandlers und einer Druckschaltung erforderliche Pumpe als auch den direkten Nebenabtrieb mittels einer gemeinsamen Antriebswelle anzutreiben, die an ihrem freien Ende in einer Gehäusewand ein Lager hat, das zusammen mit einem Anschlußteil des Nebenabtriebs durch einen Gehäusewanddeckel fixiert ist.
    [0004] Die bisherige Anordnungsweise sah allerdings vor, daß die Pumpe auf schwer zugängliche Weise im Inneren des Getriebes und mit AbStützungen ihres Stators an Zwischenwänden angeordnet war. Siehe auch Prospekt "ZF-Hydromedia -Wendegetriebe" F 43 075/RT 3240-678 der Anmelderin, Seite 1.
    [0005] Diese Anordnungsweise erforderte für die Pumpe mindestens ein gesondertes Mittenlager und aufwendige Gußformen für das Getriebegehäuse wegen der im Getriebeinneren in Zwischenwänden vorzusehenden ölkanäle sowie zur Stoß- und Schwingungsdämpfung der abseits von den Wandversteifungen arbeitenden Pumpe.
    [0006] Die Aufgabe der Erfindung wird hiervon ausgehend darin gesehen, eine Pumpenanordnung zu schaffen, welche nicht nur eine bessere Zugriffsmöglichkeit (ohne Getriebezerlegung) eröffnet, sondern auch eine vereinfachte Getriebegehäusebauform bei verbesserter Schwingungsdämpfung und ölkanalanordnung ermöglicht. Die Lösung wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 insofern erreicht, als durch die Kombination des Nebenabtriebs mit der Pumpe diese sich nun über ein Hauptlager der Antriebswelle unmittelbar an einer äußeren Gehäusewand abstützt, in welcher eingegossene Kanäle zur weiteren Schwingungsdämpfung beitragen. Hier kann die komplette Pumpe ohne Eingriff in Getriebezüge bzw. ohne Zerlegung ganzer Getriebeteile lediglich nach dem Lösen einer Flanschverbindung und einer Zentralschraube einfach und schnell samt Wellenlager ausgetauscht werden. Dabei ist auch günstig, daß der Pumpenrotor auf dem Anschlußteil ein eigenes mitdemontierbares Lager hat, und der Pumpenstator direkt in die Gehäusewand eingedichtet ist, so daß dafür keine gesonderten Abstützrippen im Getriebegehäuse vorgesehen werden müssen.
    [0007] Mit dieser Anordnung kann in der Regel auf eine Mittenabstützung der Antriebswelle durch weitere Lager im Gehäuseinneren ebenfalls verzichtet werden und ergibt sich eine arbeits- und teilesparende gemeinsame Lagereinstell-Möglichkeit über die Befestigung des Anschlußteiles für die Nebenabtriebswelle.
    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich mit den durch die Unteransprüche definierten Ausgestaltungsformen.
    [0009] Wenn das Anschlußteil als den Pumpenrotor mitnehmende
    [0010] Hohlwelle mit einem auf der Antriebswelle aufgesteckten Innenprofil vorgesehen ist, kann die Nebenabtriebswelle bei Bedarf einfach eingesteckt und der Pumpenrotor besonders einfach durch den Gehäusedeckel axial fixiert werden. Wenn das Anschlußteil dabei zur Befestigung eines Pumpenrotorlagers dient, ist auch dieses von außen her leicht kontrollierbar. Durch einen kolbenartigen Pumpenstator besteht die Möglichkeit, das Getriebegehäuse durch Radialdichtungen (Kolben- oder O-Ringe) unabhängig von Längenänderungen der Welle zuverlässig zu dichten.
    [0011] Bei Verzicht auf präzise Innenwand-Bearbeitung der Getriebegehäuseöffnung bietet sich die Möglichkeit, im Gehäusedeckel eine Axialdichtung gegenüber dem Pumpenstator vorzusehen.
    [0012] Indem eine lösbare Axialabstützung sowohl zwischen Welle und Anschlußteil als auch zwischen diesem und dem Lager vorgesehen ist, erreicht man eine besonders einfache Pumpenstatorbefestigung mit leichter Demontierbarkeit. Durch eine flanschartige Axialbefestigung des Pumpenstators am Gehäusedeckel kann mit diesem zusammen die komplette Pumpe samt Lager auf dem Anschlußteil aus der Gehäusewandöffnung unzerlegt nach außen herausgezogen und gegebenenfalls ausgetauscht werden, sobald der Gehäusedeckel von der Gehäusewand und eine als Axialabstützung des Anschlußteiles dienende Zentralschraube mit Seeger-Ringen zwischen Welle und Anschlußteil gelöst sind. Die Vorteile dieser Pumpenanordnung sind zwar unabhängig von der Pumpenbauart, lassen sich jedoch mit Rotationspumpen wie Zahnrad- und Rotations-Kolbenpumpen am einfachsten prinzipähnlich verwirklichen.
    [0013] Die Erfindung ist nicht auf die Merkmalskombination der Ansprüche beschränkt. Für den Fachmann ergeben sich weitere sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten von Ansprüchen und einzelnen Anspruchsmerkmalen aus der Aufgabenstellung.
    [0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die Fig. zeigt die Anordnung der in ein Getriebe integrierten Pumpe in einem Querschnitt in der Gehäusewand.
    [0015] In der Fig. ist eine Gehäusewand 1 mit einer Öffnung 2 versehen, welche groß genug ist, um einen in sie von außen her kolbenartig eingeschobenen Pumpenstator 3 dichtend umschließen zu können. In die Gehäusewand 1 sind ölkanäle 4 eingearbeitet, in welche entsprechende Anschlüsse 5 des Pumpenstators 3 münden. Dieser wird in seiner Längsachse durchdrungen von einer gemeinsamen Antriebswelle 6, die er mittels eines in einem getriebeseitigen Lagerhals 7 festgelegten Lagers 8 führt. Dasselbe ist mit seinem Innenring 7A sowohl auf einem zum freien Ende 9 hin offenen Ringbund 10 der Welle 6 als auch auf einem zur Welle 6 hin offenen Ringbund 11 eines hohlwellenartigen Anschlußteiles 12 radial abgestützt, welches zur Welle 6 drehfest ist über eine Vielzahn-Profilverbindung 13, in deren außenseitigem offenen Ende im Bedarfsfalle eine
    [0016] Nebenabtriebswelle 14 einsteckbar ist. Das Anschlußteil 12 hat auf seiner Außenseite ebenfalls ein Mitnahmeprofil 15 bzw. im vorliegenden Beispiel eine Keilverbindung, die einen dem Pumpenstator 3 angepaßten Pumpenrotor 16 in Drehrichtung mitzunehmen vermag. Der Pumpenstator 8 ist abtriebsseitig durch Halteschrauben 17 an einem ebenfalls kolbenartig in die Gehäusewand 1 eingeschobenen und hier z. B. mittels O- oder Kolbenringen 18 eingedichteten Gehäusedeckel 19 befestigt. Es können statt der Radialdichtungen auch Flachdichtungen zum Gehäusedeckel vorgesehen werden. Der Deckel 19 liegt auch axial dicht an der abtriebsseitig offenen Stirnseite des Pumpenstators 3 an und hat eine Mittenδffnung 21, durch welche das Anschlußteil 12 für den Nebenabtrieb 14 abtriebsseitig hervorragt. In der Mittenöffnung 21 ist ein Pumpenrotorlager 22 vorgesehen, welches vorzugsweise als Nadellager gestaltet und ebenfalls von außen σut kontrollierbar ist. Der Gehäusedeckel 19 ist von außen her auf einer bearbeiteten Fläche der Getriebegehäusewand 2 mittels mehrerer Halteschrauben 23 befestigt, die je nach Anwendungsfall zusätzlich noch einen Zwischenflansch 24 mittragen können, der zur Aufnahme eines vom Nebenabtrieb 14 antreibbaren weiteren Aggregates 25 (Pumpe, Winde oder dergleichen) oder aber als unabhängig vom Pumpenstator 3 lösbarer Verschlußdeckel der Gehäusewandöffnung 2 eingerichtet ist. Wird durch den Nebenabtrieb eine weitere ölpumpe betrieben, bedarf es keiner besonderen Abdichtung aus dem Pumpenstator 3 innerhalb der Gehäusewand 1.
    [0017] Die Axialabstützung 29 des Anschlußteiles 12 gegenüber dem freien Wellenende 9 ist mittels Seeger-Ringen 26 und einer Gegenscheibe 27, die durch eine Zentralschraube 28 gehaltert ist, gelöst.
    [0018] Einige Seeger-Ringe 26 sind dabei in eine Innenringnut im Innenprofil 13 des Anschlußteiles 12 so eingelassen, daß sie auch an der abtriebsseitigen Vorderkante des freien Wellenendes 9 anliegen. Zu ihrer Verstärkung wurde eine durch die Zentralschraube 28 in der Welle 6 gehalterte Gegenscheibe 27 über den Seeger-Ringen 26 vorgesehen.
    [0019] Um einen Ausbau der Pumpe 3, 16 und/oder des Lagers 6 vornehmen zu können, brauchen bei der erfindungsgemäßen Konstruktion nur noch die Halteschrauben 18 sowie die Zentralschraube 28 gelöst und die Seeger-Ringe 26 gezogen werden, bevor das komplette Pumpengehäuse einschließlich Wellenlager 8 und Deckel 19 aus der Wandöffnung 2 heraus und von der Welle 6 abgezogen werden kann. Da die Antriebswelle 6 im Stillstand durch Getrieberäder oder ein weiteres antriebseitiges Lager abgestützt ist, läßt sich die komplette Pumpen-/Lager-Baugruppe beim Wiedereinbau leicht einschieben, ohne daß am Getriebegehäuεe 1 eine weitere Montageöffnung 1 benötigt wird, um durch sie die Welle 6 in die öffnunq des Laσers 6 einzuführen. Bezugszeichen
    [0020] 1 Gehäusewand
    [0021] 2 Öffnung von 1
    [0022] 3 Pumpenstator
    [0023] 4 ölkanäle in 1
    [0024] 5 Anschlüsse an 3
    [0025] 6 Antriebswelle
    [0026] 7 Lagerhals an 3
    [0027] 8 Wellenlager von 6
    [0028] 9 freies Ende von 6
    [0029] 10 Ringbund an 9
    [0030] 11 Ringbund an 12
    [0031] 12 Anschlußteil für 14
    [0032] 13 Vielzahnprofilverbindung von 9 und 12
    [0033] 14 Nebenabtriebswelle
    [0034] 15 äußeres Mitnahmeprofil von 12
    [0035] 16 Pumpenrotor
    [0036] 17 Halteschrauben
    [0037] 18 Dichtungen von 16
    [0038] 19 Gehäusedeckel 20
    [0039] 21 Mittenöffnung von 19
    [0040] 22 Pumpenrotor-Lager
    [0041] 23 Halteschrauben für 19
    [0042] 24 Zwischen- bzw. Verschlußflansch
    [0043] 25 Anbauaggregat mit 14
    [0044] 26 Seeger-Ringe
    [0045] 27 GegenScheibe
    [0046] 28 Zentralschraube
    [0047] 29 Axialabstützung von 12 gegen 9
    权利要求:
    Claims A n s p r ü c h e
    1. Pumpenanordnung in einem Getriebe, in welchem eine integrierte Pumpe (3) und ein fakultativer Nebenabtrieb (14) mit einer gemeinsamen Antriebswelle (6) umlaufen, an deren freiem Ende (9) in einer Gehäusewand (1) ein gemeinsames Lager (8) abgestützt ist, welches zusammen mit einem Anschlußteil (12) des Nebenabtriebs (14) von einem Gehäusedeckel (19) fixiert ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Anschlußteil (12) sowohl für die Mitnahme einer
    Nebenabtriebswelle (14) als auch des Pumpenrotors (16) eingerichtet ist, und gehäuseseitig beide gemeinsam vom dicht in einer
    Gehäusewandöffnung (2) eingepaßten und mit einem das
    Lager (8) tragenden Lagerhals (7) versehenen
    Pumpenstator (3) umgeben sind, dessen Zu- und Ableitungen (4, 5) unmittelbar radial in die
    Gehäusewand (1) übertreten, während der Gehäusedeckel (19) , der eine Mittenöffnung (21) für das Anschlußteil (12) aufweist, den Pumpenstator (3) auf der abtriebseitigen Stirnseite überdeckt.
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Anschlußteil (12) abtriebseitig von einem Pumpenrotor-Lager (22) umschlossen ist.
    3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Pumpenstator (3) mittels Radialdichtungen (18) in die Gehäusewandöffnung (2) eingedichtet ist.
    4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Pumpenstator (3) mittels Axialdichtungen (18) gegen den Gehäusedeckel (19) abgedichtet ist.
    5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Anschlußteil (12) als Hohlwelle mit einem einen Pumpenrotor (16) mitnehmenden Außenprσfil (15) und einem der Nebenabtriebswelle (14) zugeordneten Innenprofil gestaltet ist, welches antriebsseitig mit einem Außenprofil auf dem freien Ende der Antriebswelle (6) in Eingriff steht.
    6. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Anschlußteil (12) durch eine lösbare Axialabstützung (29) sowohl gegenüber der Welle (6) als auch gegenüber dem ihm auf derselben antriebsseitig vorgeordneten Lager (8) festgelegt ist.
    7. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Pumpenstator (3) axial am Gehäusedeckel (19) befestigt ist, so daß nach dessen Lösung von der Gehäusewand (1) und der Entfernung der Axialabstützung (29) des Anschlußteiles (12) dieses mitsamt Pumpenrotor (16) , Pumpenstator (3) und Lager (8) vom freien Ende der Antriebswelle (9) abziehbar und aus der Gehäusewandöffnung (2) unzerlegt herausziehbar ist.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-06-01| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP US |
    1989-06-01| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-03-17| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988909745 Country of ref document: EP |
    1990-10-03| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988909745 Country of ref document: EP |
    1993-04-14| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988909745 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3738990||1987-11-17||
    DEP3738990.4||1987-11-17||BR8807800A| BR8807800A|1987-11-17|1988-11-12|Disposicao de bomba em uma engrenagem ou mecanismo|
    DE19883880321| DE3880321D1|1987-11-17|1988-11-12|Pumpenanordnung in einem getriebe.|
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